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Ende des jahrelangen Rechtstreits um die Bauge­nehmigung zur künftigen Wohn­nutzung der Rückinger Mühle in Erlensee.

Dr. Faußner steigt zum Partner auf.

Baunachbar blieb nach Abriss einer Doppel­haus­hälfte mit einer unges­chützten Grenzwand zurück.

Mit dem Beschluss vom 20.11.2023 hat der VGH Kassel ein Neubau­vorhaben in Steinbach/Ts. gestoppt, indem er in dem von der Kanzlei EIDING RECHTS­ANWÄLTE (Hanau) geführten Beschwerde­verfahren die auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs gegen die erteilte Bau­genehmigung angeordnet hat.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19.10.2023 mit Frankfurts Polizeipräsidenten Stefan Müller und Professor Dr. Lutz Eiding haben Oberbürgermeister Mike Josef und Ordnungsamtsdezernentin Annette Rinn eine Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf der Grundlage des Waffengesetzes verfügt.

Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2000 vom 16.07.2021 hat die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags den Landesentwicklungsplan Hessen 2020 – Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Einzelhandel (im Folgenden: LEP 2020) am 03.09.2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl. S. 394) verkündet.

Am 15.09.2020 fand vor dem VG Gießen die mündliche Verhandlung in dem von Seiten der Betreibergesellschaft NWind GmbH angestrengten Verpflichtungsklageverfahren statt, an deren Ende die Abweisung der Klage stand.

Die Hessische Landesregierung hat am 16.12.2019 den Entwurf der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 (LEP) einschließlich Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Einleitung der Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Mit der per Sondermeldung vom 24.04.2020 durch Stadträtin Sylvia Weber (SPD) bekanntgegebenen Zulassung/Duldung des Muezzin-Rufs während des Fastenmonats Ramadan aufgrund der Pandemiesituation hat der Magistrat die gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zugewiesenen Kompetenzen eindeutig überschritten.

Die Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung ist zunächst vom Tisch.

Mit dem Beschluss vom 25.10.2024 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. dem Main-Kinzig-Kreis (MKK) im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses vorläufig einen Betreuungsplatz in einer in zumutbarer Entfernung liegenden Kindertageseinrichtung mit einem Betreuungsumfang von mindestens fünf Stunden montags bis freitags nachzuweisen.

Aktuell hat das VG Gießen einen Beschluss in einem von der Kanzlei EIDING RECHTS­ANWÄLTE geführten Verwaltungsstreitverfahren (Eilverfahren nach § 123 VwGO) erlassen, mit dem der Antragsgegner, der Wetteraukreis, verpflichtet wurde, gegen den Betrieb einer Luft/Wasser-Wärmepumpe der Gestalt einzuschreiten, dass der Betrieb der Anlage während der Nachtzeit vorläufig untersagt wird.

Aktuell bedarf die Aussage des Bürgermeisters der Stadt Ulrichstein in der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein am 27.04.2018 zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den von der BI Ulrichstein geführten Verwaltungsstreitverfahren der Richtigstellung durch die beauftragte Kanzlei EIDING RECHTS­ANWÄLTE in Person der zuständigen Sachbearbeiter Prof. Dr. jur. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner.

Auf Einladung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen stellt Herr Prof. Dr. Eiding in einer Fortbildungsveranstaltung in Wiesbaden am 20.09.2018 die neue Hessische Bauordnung (HBO) vor, die der Landtag am 24.05.2018 beschlossen hat (Landtagsdrucksache 19/6472).

Aktuell hat das VG Gießen in den von der Kanzlei EIDING RECHTS­ANWÄLTE durch die zuständigen Sachbearbeiter Prof. Dr. jur. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner geführten Verwaltungsstreitverfahren jeweils Beschlüsse erlassen, in denen die Stadt Ulrichstein zur Kostentragung verpflichtet wird.